Deshalb haben wir heute dem Präsidium und dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er unser Kanzlerkandidat sein soll. Wir freuen uns, dass Präsidium und Parteivorstand unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben!

In den vergangenen Monaten haben wir an der Spitze der SPD gemeinsam mit der Fraktionsführung und Olaf an der Spitze unserer Ministerinnen und Minister im Bund sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet – mit gutem Erfolg, denn die Regierungsarbeit trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift!

Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten haben wir in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet, viele Gespräche geführt, vertraulich beraten. Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass wir in einem einigen Führungsteam und mit einem Kanzlerkandidaten, dem die Menschen vertrauen, die SPD zu neuer Stärke führen können. Als führende politische Kraft streben wir ein progressives Bündnis an, das das Land nach vorne bringt – für alle Menschen.

Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche innerhalb und außerhalb der Partei einen ungewöhnlichen Schritt darstellt. Wir sind in einer Zeit historischer Herausforderungen an die Politik, in der wir intensiv, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten, überzeugt: Olaf wäre der beste Kanzler für Deutschland. Auch und gerade in dieser schwierigen Zeit haben wir die im Dezember beschlossenen Schwerpunkte unserer Politik gemeinsam konsequent verfolgt. Auch als Team bitten wir Dich für den Weg, der vor uns liegt, um Dein Vertrauen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auch für personelle Klarheit. Denn gerade in den herausfordernden Monaten, die in der Corona-Pandemie noch vor uns liegen, wollen wir uns auf das Wichtige konzentrieren. Kein Schaulaufen von Eitelkeiten, wie es andere machen. Wir starten heute auch nicht in den Wahlkampf. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, dass unser Land weiter gut und sicher durch die Krise kommt. Denn wir müssen einen Alltag organisieren, der für alle gut machbar ist. Das hat für uns die höchste Priorität und unsere volle Aufmerksamkeit.

Natürlich arbeiten wir parallel auch an einem überzeugend sozialdemokratischen Regierungsprogramm, an unserem Angebot an alle, die menschlich miteinander und mit Respekt vor einander leben wollen. Mit einem starken Sozialstaat. Mit gerechten Steuern. Mit einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Wir wollen den Klimawandel aufhalten! Und Europa stärker und sozialer machen!

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Da braucht es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auf der Grundlage ihrer festen Werte und Überzeugungen die richtigen Wege einschlagen. Mit Mut und Ideen für eine gute Zukunft.

Darum ist Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat. Wir werden zusammen ein starkes Team sein – zusammen mit Dir und allen anderen in der Partei vor Ort! Wir brauchen die Unterstützung von Euch allen. Der Zusammenhalt ist unsere Stärke. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Dir und Olaf im nächsten Jahr!

Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
„Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen. Infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung sehen wir den Anstieg der Fallzahlen nicht in einzelnen Hotspots, sondern in vielen Landkreisen. Die verpflichtenden Test für Reiserückkehrende aus Risikogebieten sind vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Epidemie. Die Tests alleine reichen aber nicht aus, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten.
Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert werden und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst hierfür die notwendigen personellen Kapazitäten hat. Hier sehe ich einen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Der mit dem Konjunkturpaket vereinbarte „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist gut und richtig. Angesichts der aktuellen Situation ist aber dringend eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst herbeizuführen.
Mit Blick auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes appelliere ich an die Bevölkerung, diese ernst zu nehmen und Urlaubsreisen in Risikogebiete zu unterlassen. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir alle wünschen uns wieder mehr Freiheiten. Wie schnell und wie weit diese zu verantworten sind, hängt auch von der Solidarität in unserer Gesellschaft ab. Durch vernünftiges Handeln sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Zusammen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.“

Heute diskutieren wir im dritten Teil unseres Zukunftsdialogs die Folgen der Corona-Krise für unsere Wirtschaft.

Ab 19 Uhr im Livestream!
Das Thema: „Wirtschaft nach Corona: Bleibt alles anders?“
Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Aber ist sie vielleicht auch eine Chance, bestehende Missstände zum Besseren zu wenden? Wie müssten sich die Bedingungen für gute Arbeit in der Krise verändern und welche Weichen können wir jetzt für die Zeit danach stellen? Wie schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer*innen von der Transformation profitieren?​
Diese und andere Fragen diskutiert Norbert Walter-Borjans im Livestream mit unserem Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und weiteren spannenden Gästen: 

• Prof. Dr. Maja Göpel, Bestseller-Autorin („Unsere Welt neu denken“) und Nachhaltigkeitsforscherin

• Prof. Dr. Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweiser“)

• Dr. Dorothea Voss, Hans-Böckler-Stiftung

 
Moderiert wird auch diese Ausgabe des Zukunftsdialogs von Daniel Finger. 
Sei live dabei auf spd.de/zukunftsdialog von 19 bis 20 Uhr. Oder verfolge den Stream auf YouTube.          20. 8. 2020 

Wir wollen, dass genauso viele Frauen wie Männer in den Parlamenten vertreten sind. 

Wer da was gegen hat und warum das erste Parité-Gesetz Deutschlands in Brandenburg vor Gericht steht - dazu hat uns Klara Geywitz schnell eine Sprachnachricht aus dem Brandenburger Landesverfassungsgericht geschickt.

Wenn ihr die Nachricht hören wollt, klickt hier:...

Im Interview mit der Rheinischen Post spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich über die Wahlrechtsreform, mögliche Koalitionsoptionen, das weitere Vorgehen in der Pandemie und die Lage in Belarus.
Rheinische Post: Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden?

Rolf Mützenich: Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich.

Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug zum Kanzler hätten?

Es liegt auf der Hand, dass unabhängig von meiner Person immer auch der Fraktionsvorsitzende genannt wird, wenn es um die Kanzlerkandidatur einer Partei geht. Durch das gewachsene Vertrauen und in der Verantwortung für die Fraktionsarbeit konnte ich mit dazu beitragen, dass wir aus der Nominierung des Kanzlerkandidaten gestärkt hervorgehen. So sehe ich auch weiterhin meine Rolle.

Als Fraktionschef kennen Sie Ihre Parlamentskollegen von der Linkspartei gut. Können Sie sich vorstellen, mit denen zu regieren?

Wir wollen für die SPD ein Ergebnis, mit dem wir eine neue Regierung anführen können. Dazu werden wir in den nächsten Wochen mit allen Gliederungen ein Wahlprogramm erarbeiten. Koalitionsfragen stellen sich erst viel später.

Die Linkspartei fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Austritt Deutschlands aus der Nato. Das passt doch mit einem SPD-Programm nie zusammen, oder?

Ich bin gespannt, wie die Linkspartei sich programmatisch in den nächsten Monaten bis zur Wahl entwickelt. Es war schon interessant, wie offen die Führungsspitze der Linkspartei auf die Kandidatur von Olaf Scholz reagiert hat.

Gilt das auch für die FDP und deren Regierungsfähigkeit in einem möglichen Ampelbündnis mit SPD und Grünen?

Auch bei der FDP habe ich nach Olaf Scholz' Nominierung interessante Veränderungen wahrgenommen. Ich konzentriere meine Kraft aber jetzt auf die Arbeit im Parlament und darauf, die SPD im nächsten Jahr zu einer starken Kraft zu machen.

Steht Ihre Fraktion denn geeint hinter dem Kanzlerkandidaten? Schließlich war vom linken Flügel der SPD nach der Nominierung scharfe Kritik zu hören.

Die SPD-Fraktion steht hinter Olaf Scholz. Und gemeinsam mit ihm und den Parteivorsitzenden werden wir erfolgreich sein.

In der kommenden Woche befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Wahlrecht. Ist eine Einigung von Union und SPD noch möglich?

Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor. Wenn dem zugestimmt würde, hätte der nächste Bundestag eine maximale Größe von 690 Abgeordneten. Kein anderes vorliegendes Modell garantiert eine verlässliche Begrenzung. Wir werden diesen Entwurf in die Gespräche des Koalitionsausschusses einbringen.

Die Union hat einen völlig anderen Vorschlag. Ist da ein Kompromiss überhaupt möglich?

Die Überlegungen beruhen einerseits auf einem einseitigen Vorteil, indem Überhangmandate für CDU und CSU ohne Ausgleich für die anderen Parteien bleiben. Das würde das Zweitstimmenergebnis verzerren. Außerdem sollen durch einen willkürlichen Zuschnitt 19 Wahlkreise wegfallen. Ich glaube nicht, dass das verfassungskonform ist.

Warum nicht?

Wer zu diesem Zeitpunkt nur einige gezielt ausgewählte Wahlkreise ändern will, verletzt die Chancengleichheit. Es fanden bereits Aufstellungsverfahren statt. Den Zeitverzug hat die Union durch ihren internen Streit zu verantworten.

Das klingt nicht nach Kompromiss, sondern nach Gerangel bis zur Wahl und nach einem XXL-Bundestag in der nächsten Legislaturperiode.

Wenn alle bereit sind, nach einer fairen, seriösen und nicht parteipolitisch motivierten Lösung zu suchen, dann schaffen wir das auch im Koalitionsausschuss. Gelingt das nicht, können wir uns selbstverständlich auch darauf verständigen, die Abstimmung frei zu geben. Ich bin sicher, dass sich eine Mehrheit für unser Brückenmodell mit einer garantierten Obergrenze und einer Parität findet. Es ist fair und sofort umsetzbar.

In Ihrer Partei gibt es Konkurrenz um den Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf wen würden Sie sich in der Fraktion mehr freuen: Noch-Staatssekretärin Sawsan Chebli oder Noch-Bürgermeister Michael Müller?

Ich freue mich auf alle, die ihre fachliche Qualität und politische Erfahrung in eine neue und große SPD-Fraktion einbringen wollen.

Haben Sie Sorge, dass Bund und Länder in der Corona-Krise angesichts steigender Infektionszahlen nicht mehr zu einer Linie finden könnten?

Es ist dringend nötig, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag abstimmt. In den Schulen und Kindergärten gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Regeln. Man muss auf Besonderheiten vor Ort achten, aber ich bin dafür, dass es bei gleichen Phänomenen zu einer gleichen und abgestimmten Linie mit den Länder kommt.

Nehmen die Menschen das Virus aus Ihrer Sicht nicht mehr ernst?

Mein Eindruck ist, dass die überwiegende Mehrheit nach wie vor im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen oder in Restaurants die Vorsichtsmaßnahmen einhält. Wer sich aber nicht daran hält und beispielsweise trotz Vorschrift keine Masken trägt, sollte die Sanktionen deutlich zu spüren bekommen - er riskiert ja nicht nur seine, sondern die Gesundheit anderer. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Virus unter Kontrolle zu halten.

Sind Sie als Kölner dafür, dass der Karneval ausfallen muss?

Ich finde nicht, dass eine Entscheidung darüber jetzt ansteht. Viel wichtiger ist, dass wir weiter gut durch die Krise kommen. Dazu wollen wir beispielsweise das Kurzarbeitergeld als zentrales Instrument verlängern. Ich hoffe, dass CDU und CSU ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgeben.

Ärgert es Sie, wie beispielsweise Armin Laschet und Markus Söder in der Vergangenheit mit der Krise umgegangen sind?

Es hat mich immer wieder überrascht, dass politische Entscheidungsträger die Pandemie für ihre eigene Reputation genutzt haben. Ich finde es - nicht nur angesichts des Testdebakels in Bayern - befremdlich, wenn sich Herr Söder in Spiegelsälen die eigene Kanzlerfähigkeit bescheinigt, indem er auf den Umgang mit der Krise verweist. Wir brauchen in dieser Situation eine Gemeinschaftslösung und keinen Wettbewerb der Eitelkeiten. Darauf hoffe ich in der kommenden Woche.

Ist die Entwicklung in Belarus bedrohlich für den Frieden in Europa?

Ich bin froh, dass die Europäische Union mit einer Stimme gegenüber Belarus spricht und beispielsweise das Wahlergebnis von Machthaber Lukaschenko nicht anerkennt.

Ist er damit überhaupt noch tauglich als Gesprächspartner für die EU?

Er ist als Regierungschef untauglich. Lukaschenko zeigt überdies derzeit keinerlei Interesse an Gesprächen mit der EU. Trotzdem sollte dieses Angebot weiter aufrecht gehalten werden, auch von der OSZE. Denkbar ist, in Belarus runde Tische zu organisieren und später Institutionen zu installieren, die den Übergang zu freien Wahlen ermöglichen.

Lukaschenko hat mit der Gefechtsbereitschaft seiner Truppen etwa an der polnischen Grenze gedroht. Wie ernst nehmen Sie das?

Das bereitet mir große Sorgen, weil solche Ankündigungen selten ohne weitere Schritte bleiben. Lukaschenko steht mit dem Rücken zur Wand und kann sich nicht mehr sicher sein, inwiefern er beispielsweise noch von Wladimir Putin getragen wird. Das könnte sein Interesse an einer Eskalation fördern. Umso mehr sollten wir sehr besonnen darauf reagieren.

Für wie groß halten Sie die Chancen nach dem Parteitag der US-Demokraten, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump gewinnen könnte?

Er hat Chancen, aber es steht noch ein langer und ich fürchte schmutziger Wahlkampf bevor. Donald Trump wird vor nichts zurückschrecken, um im Amt zu bleiben, und die USA weiter spalten. Er hat Interesse an chaotischen Verhältnissen vor dem Wahltag.

26.08.20

Das heißt zum Beispiel für Beschäftigte mit Kindern: bis zu 87 % des bisherigen Nettolohns! Und: Wir verbinden das auch mit Weiterbildung. Denn wir wollen Jobs sichern. Das ist auch wichtig, damit wir gemeinsam nach der Krise stark durchstarten können!

Das gleiche gilt beispielsweise für die vielen Soloselbständigen. Sie können zur Überbrückung vereinfacht die Grundsicherung beantragen – ohne ihr Betriebsvermögen auflösen zu müssen. Künstler zum Beispiel, die jetzt natürlich nicht gezwungen werden sollen, ihre teuren Instrumente zu verkaufen.

Mütter und Väter können länger zu Hause bleiben, wenn ihre Kinder krank werden. Statt 10 gibt es jetzt 15 Kinderkrankentage. Und damit die Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen, haben wir durchgesetzt, dass alle Lehrer mit Laptops oder Tablets ausgestatten werden. Allein dafür nehmen wir noch mal 500 Millionen Euro in die Hand. Zusätzlich bauen wir eine Bildungs- und Vernetzungsplattform auf und schaffen Kompetenzzentren für digitale Bildung. Eine zeitgemäße Bildung brauchen wir nicht nur in der Corona-Pandemie!

Mit weiteren 500 Millionen Euro fördern wir die coronagerechte Ausrüstung von Klima- und Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bürgerhäusern oder Festhallen, so dass sie für die Eindämmung der Infektionen über Aerosole gut gerüstet sind.

Schwierig war die Diskussion um eine wirksame Wahlrechtsreform. Denn: Der Bundestag soll nicht weiter anwachsen, klar. Aber wir mussten auch darauf achten, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler nicht verfälscht wird – die wichtige Zweitstimme also ihre Bedeutung behält. Das haben wir geschafft und mit der jetzigen Lösung ziehen wir einen Deckel ein für die Wahl im kommenden Jahr. Für eine umfassende Reform wollen wir dafür sorgen, dass noch in dieser Wahlperiode eine Expertenkommission eingesetzt wird, die für die Zeit ab 2025 eine Lösung erarbeitet. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dann auch Themen wie die Parität oder das Wahlalter ab 16 aufgegriffen werden.

Das war wieder eine starke Teamleistung gestern! Gemeinsam und geschlossen sind wir erfolgreich, das hat sich gestern einmal mehr gezeigt. Jobs und Existenzen sichern. Mehr für Familien tun. Moderner Bildung einen Schub geben. So machen wir weiter und holen richtig was raus für die Menschen, denn viele setzen auf uns. Wir werden sie nicht enttäuschen!

Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Demonstrantinnen und - Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.

Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft. Die Bausteine sind:

Sicherheit
Teilhabe
Demokratie

Sicherheit heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung – ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor rechtem Terror! Wir gehen den Weg, zum Beispiel: durch eine präsente Polizei, gut ausgebildet und ausgestattet, die auch das Internet als Tatort stärker ins Visier nimmt; durch eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, harte Reaktionen gegen rechte Netzwerke und Verfassungsfeinde und Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität; mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat und unseren Ideen für Wohnen und Mieten; Integration  nd Teilhabe, brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch: eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interessen; mehr schulische und außerschule Sozialarbeit und ein Bundespartizipationsgesetz, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte angemessen vertreten sind in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik, einen Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus und den Begriff „Rasse“ wollen wir aus dem Grundgesetz streichen...

9-20

Zügig digitale Lehr- und Lernangebote entwickeln und umsetzen, die ja längst nicht nur für Pandemiezeiten notwendig sind. Auf dem Schulgipfel im Kanzleramt mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder haben wir gestern den weiteren Rahmen vereinbart und das Startsignal gegeben.

Natürlich ging es auch um richtigen Infektionsschutz, damit die Schulen im anstehenden Herbst und Winter weiter regulär arbeiten können. Aber mindestens ebenso wichtig ist der Schub, den wir jetzt der digitalen Bildung geben. Mit dem zügigen Ausbau von schnellem Internet an jeder Schule. Mit Laptops für alle Lehrkräfte und für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können. Mit der Ausbildung und Finanzierung von technischen Fachleuten für die digitale Infrastruktur an den Schulen. Mit günstigen Schülertarifen fürs Internet für 10 Euro, die das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernimmt. Kompetenzzentren, eine nationale Bildungsplattform für die Vernetzung der bestehenden digitalen Lernlandschaft – und für ein Angebot von hochwertigen digitalen Bildungsmedien für alle!

Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, gemeinsam mit den Ländern. Denn unsere Kinder haben Anspruch auf Schulen, die im Hier und Jetzt angekommen sind. Und die auch morgen noch auf der Höhe der Zeit sind. Und wir kommen unserem Ziel von bester Bildung für alle – egal, ob die Eltern viel Geld haben oder nicht – einen wichtigen Schritt näher. Gute digitale Bildung als öffentliches Angebot kann die Lücke ein gutes Stück weit schließen.

Der Schulgipfel gibt uns den nötigen Schub, damit wir jetzt schnell auf diesem Weg vorankommen. Anfang kommenden Jahres treffen wir uns in dem Kreis wieder und überprüfen, wie weit wir bis dahin gekommen sind und wie es zügig weitergeht.